De Kilometer Heffing

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Petities TEGEN de kilometer heffing (tot april 2007).



Pkw-Maut ja – aber ohne Belastung für Autofahrer (Duits)

Datum: Tue 13 October 2009

Nach ihrem Vorstoss für eine Pkw-Maut setzt die FDP auf eine Loesung ohne Zusatzbelastung für die Autofahrer. "Eine weitere Belastung der Bürger zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist angesichts der in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegenen Staatseinnahmen aus dem Strassenverkehr vollkommen ausgeschlossen", heisst es in einem Vermerk des FDP-Verkehrspolitikers Patrick Doering, aus dem die in Hannover erscheinende "Neue Presse" (Dienstagausgabe) zitiert. Die Umstellung "von einer Steuer- auf eine Nutzerfinanzierung" sei "grundsaetzlich eine Option".

Die Experten von Union und FDP wollen eine Regierungskommission einsetzen, "die Loesungen für bestehende Investitionsdefizite aufzeigen soll". Inhaltliche Vorgaben würden nicht gemacht. "Es gibt keine Denkverbote", so Doering. Es müsse jedoch in jedem Fall sichergestellt sein, "dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steigt und die Einnahmen in den Erhalt und Ausbau der Strassen fliessen". Doering hatte am Wochenende mit der Erklaerung, eine Pkw-Maut dürfe kein Tabu sein, für Widerspruch auch in den eigenen Reihen gesorgt.

In der Union ist ein Streit um die Einführung einer PKW-Maut entbrannt. Waehrend führende Vertreter der Fraktion die Diskussion um eine Einführung ablehnten, brachte der CSU-Verkehrexperte Andreas Scheuer bereits ein Finanzierungsmodell ins Spiel. Scheuer, der in den Koalitionsverhandlungen auch in der Arbeitsgruppe Verkehr sitzt, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn die Maut kommt, brauchen wir eine Senkung der oeko-Steuer. Auf keinen Fall dürfen die Autofahrer zusaetzlich belastet werden."

Bron: Die Grenz Gaenger


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